Rechtsanwälte Steinhöfel: Deutschlands größter öffentlich-rechtlicher Sender zieht seine Äußerungen über die Sanktionen in Bezug auf Milliardär Usmanow und seine Schwester zurück

PARIS--(BUSINESS WIRE)--Die Hamburger Anwaltskanzlei Rechtsanwälte Steinhöfel teilte mit, dass „tagesschau“, Deutschlands älteste und einflussreichste Nachrichtensendung der ARD/NDR, des wichtigsten öffentlich-rechtlichen Sender des Landes, freiwillig die auf ihrer Website veröffentlichten Aussagen zurückgezogen hat. Sie schrieben dem usbekisch-russischen Milliardär Alisher Usmanow und seiner Schwester Gulbakhor Ismailowa zu, dass sie elitäre Vermögenswerte besitzen, und unterstellte, dass Herr Usmanow „Luxusimmobilien in Deutschland“ besitze und Frau Ismailowa, angeblich nach Angaben der „Ermittlung“, eine in Hamburg liegende Megayacht Dilbar „besitze“.

Seit 2022 haben zahlreichen europäischen Medien falsche Behauptungen widerlegt, wonach Herr Usmanow und Frau Ismailowa Besitzer der genannten Vermögenswerte seien. In der Wirklichkeit verfügen über diese Vermögenswerte die unwiderruflichen Trusts, an denen weder Herr Usmanow noch seine Schwester irgendwelche Kontroll- oder Eigentumsrechte haben, und alle Rechte den unabhängigen Treuhändern gehören. Im Februar forderte die dpa, Deutschlands größte Nachrichtenagentur, ihre Medienpartner auf, ihre Meldung zurückzuziehen, Frau Ismailowa sei die Eigentümerin der Yacht Dilbar.

Der Rat der EU nutzte diese Anschuldigungen, um Frau Ismailova zu sanktionieren, mit der Behauptung, Herr Usmanow habe seiner Schwester Eigentumsrechte auf die oben genannten Vermögenswerte übertragen, um Sanktionen zu vermeiden. Die Rechtsvertreter von Herrn Usmanow und Frau Ismailowa wiesen die Vorwürfe zurück und das BKA löschte seine Tweets mit den Behauptungen, die der EU-Rat zur Rechtfertigung seiner Sanktionen benutzt hatte.

„Es ist nicht das erste Mal, dass der NDR die vergleichbaren Falschbehauptungen verbreitet. Der Sender musste schon in der Vergangenheit mehrfach strafbewehrte Unterlassungserklärungen unterzeichnen. Aufgrund von Zuwiderhandlungen des NDR gegen diese Unterlassungserklärungen musste schon NDR Vertragsstrafen zahlen“, so Joachim Steinhöfel, Medienanwalt, der Herrn Usmanow und Frau Ismailowa vertritt.